Auszug aus OLG Hamm, 12.08.2015 - 3 U 70/13

Erforderlich ist, dass die Personenvereinigung von der Äußerung unmittelbar betroffen ist und nicht nur eine mittelbare Beeinträchtigung, eine Reflexwirkung vorliegt (BGH NJW 1980, 2807/2808; OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 766/768; OLG Stuttgart, NJW-RR 2014, 487).

aa) Betroffen sind von der Aussage sowohl der namentlich genannte Kläger zu 2. als auch die Klägerin zu 1. Dabei kommt es nicht auf die Frage an, unter welchen genauen Voraussetzungen Äußerungen, die einzelne Angehörige einer Personenvereinigung betreffen, zugleich auch eine Herabwürdigung der Personenvereinigung selbst darstellen (vgl. dazu BGH NJW 1980, 2807/2808;… BGH, GRUR 1981, 80 zitiert nach juris Rn. 57; OLG Stuttgart, NJW-RR 2014, 487).

a) Der Klägerin zu 1) als Personenvereinigung kann nach ganz herrschender und vom Senat geteilter Auffassung schon vom Grundsatz her kein Anspruch auf Ausgleich immaterieller Nachteile zustehen (BGH, NJW 1980, 2807 m.w.N.;… OLG München, Urt. v. 12.7.1996 - 21 U 4775/95, BeckRS 1996, 04910;… MDR 2003, 1418, zitiert nach juris Rn. 9;… Palandt/Sprau, 73. Aufl., § 823 Rn. 93;… BeckOK-BGB/Bamberger, Stand 1.11.2014, § 12 Rn. 133;… kritisch: MüKo-BGB/Rixecker, 6. Aufl., Anh. zu § 12 Rn. 249).

Die Entschädigung erfüllt ihre Aufgabe, eine mit anderen Rechtsbehelfen nicht überbrückbare Lücke im Schutz der Persönlichkeit zu schließen, in hinreichendem Maß und vor allem zutreffender in der Hand der betroffenen Person, soweit sie durch rufschädigende Angriffe auf die Personenvereinigung verletzt ist (BGH, NJW 1980, 2807).

Die Entscheidung des 3. Zivilsenats steht im klaren Widerspruch zu der bereits angeführten Entscheidung des 6. Zivilsenats vom 8.7.1980 (NJW 1980, 2807), nach der nur im Falle einer natürlichen Person von einem eine Geldentschädigung rechtfertigenden Genugtuungsbedürfnis auszugehen ist.

Auszug aus OLG Hamm, 12.08.2015 - 3 U 70/13

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass juristische Personen des Privatrechts Ehrenschutz genießen (BGH GRUR 1975, 208; BGH GRUR 1976, 210), und zwar nicht nur nach den §§ 185 ff. StGB (i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB); vielmehr können sie sich auch auf den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts berufen (BGH NJW 1994, 1281/1282).

Auch kann nicht festgestellt werden, dass die von den Beklagten zu 2. und 3. geäußerte Kritik schon von deren eigenem Standpunkt aus grundlos, d.h. willkürlich wäre (vgl. dazu BGH, NJW 1974, 1762/1763;… Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl., § 20 Rn. 9b).

Dabei kommt es nicht darauf an, ob die vorgenommene Wertung aus Sicht eines objektiven Betrachters oder gar der Klägerin zu 1. richtig ist, denn das würde dem Wesen einer solchen subjektbezogenen Meinungsäußerung widersprechen (BGH, NJW 1974, 1762/1763).

Ebenso wenig kann festgestellt werden, dass die von den Beklagten zu 2. und 3. geäußerte Kritik schon von deren eigenem Standpunkt aus grundlos, d.h. willkürlich wäre (vgl. dazu BGH, NJW 1974, 1762/1763;… Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl., § 20 Rn. 9b).

Soweit die Berufung rügt, das Landgericht ziehe aus den angeführten Zitatstellen willkürliche Schlussfolgerungen bzw. lege ihnen eine Bedeutung bei, die sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt haben könnten, verkennt sie, dass es nicht darauf ankommt, ob die vorgenommene Wertung vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Betrachters richtig ist, denn das würde dem Wesen einer solchen subjektbezogenen Meinungsäußerung widersprechen (BGH, NJW 1974, 1762/1763).

Auszug aus OLG Hamm, 12.08.2015 - 3 U 70/13

Allerdings ist dieser Ehrenschutz und auch die Zuerkennung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts an derartige Personenvereinigungen eingeschränkt: Es besteht insoweit, als sie aus ihrem Wesen als Zweckschöpfung des Rechts und ihren Funktionen dieses Rechtsschutzes bedürfen (BGH NJW 1994, 1281/1282; OLG Stuttgart, NJW-RR 2014, 487).

Erforderlich ist, dass die Personenvereinigung von der Äußerung unmittelbar betroffen ist und nicht nur eine mittelbare Beeinträchtigung, eine Reflexwirkung vorliegt (BGH NJW 1980, 2807/2808; OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 766/768; OLG Stuttgart, NJW-RR 2014, 487).

aa) Betroffen sind von der Aussage sowohl der namentlich genannte Kläger zu 2. als auch die Klägerin zu 1. Dabei kommt es nicht auf die Frage an, unter welchen genauen Voraussetzungen Äußerungen, die einzelne Angehörige einer Personenvereinigung betreffen, zugleich auch eine Herabwürdigung der Personenvereinigung selbst darstellen (vgl. dazu BGH NJW 1980, 2807/2808;… BGH, GRUR 1981, 80 zitiert nach juris Rn. 57; OLG Stuttgart, NJW-RR 2014, 487).